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für die Erbringung von Dienstleistungen der ParceApp UG (haftungsbeschränkt), Altstadt 8, 95028 Hof, E-Mail: info(at)parceapp.de (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsunterlagen oder sonstige Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Bestandteil des Vertrags geworden sind, haben im Fall von Widersprüchen die Regelungen dieser weiteren Vertragsunterlagen Vorrang vor den vorliegenden AGB.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zugestimmt wurde.
2.1 Der Auftragnehmer erbringt gegenüber dem Auftraggeber als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen:
Anwendungen, Dienste und Dienstleistungen für SmartHomes
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit entsprechend dem jeweils aktuellen Stand sowie den neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen verpflichtet. Hinsichtlich der Art der Leistungserbringung, des Leistungsorts sowie des Zeitpunkts der Leistungserbringung unterliegt er jedoch keinen Weisungen. Er wird die Festlegung seiner Tätigkeitstage sowie die Zeiteinteilung an diesen Tagen eigenständig so vornehmen, dass eine optimale Effizienz seiner Tätigkeit und der Umsetzung des Vertragsgegenstands erreicht wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und Koordination mit dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Informationen, Daten und sonstigen Inhalte, die er zum Zweck der Leistungserfüllung zur Verfügung stellen muss, vollständig und richtig bereitzustellen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die auf einer verspäteten und erforderlichen Mitwirkung bzw. Zuarbeit des Kunden beruhen, trägt der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden keinerlei Verantwortung; die Regelungen unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4.1 Die Vergütung wird durch Individualvereinbarung festgelegt.
4.2 Die Vergütung ist nach Erbringung der Dienste zu zahlen. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, ist sie nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts zu entrichten (§ 614 BGB). Bei einer aufwandsbezogenen Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z. B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Abweichendes geregelt ist, oder aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung. Verletzt der Auftragnehmer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht nach dem vorstehenden Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Auftragnehmers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer wegen Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6.1 Die Vertragslaufzeit sowie die Fristen für die ordentliche Kündigung werden von den Parteien individuell vereinbart.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Nach Beendigung des Vertrags hat der Auftragnehmer sämtliche ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Unterlagen und Daten, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht auch sämtlichen Angestellten und / oder Dritten aufzuerlegen, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen erhalten. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbeschränkt über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen, soweit erforderlich, durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Insbesondere wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder verfügt er über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtsprechung, der Gesetzeslage, der Marktverhältnisse oder der Geschäfts- bzw. Unternehmensstrategie) unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Widerspricht der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Fall eines Widerspruchs treten die Änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist dann berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist sowie auf die Folgen eines Widerspruchs oder dessen Ausbleibens hingewiesen.
Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in der Überschrift dieser AGB.
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